Ä1 zu S: Satzung Kreisverband

§ 1 Sitz und Name

1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Kreis Borken.

2. Die GRÜNE JUGEND Kreis Borken ist der angegliederte Jugendverband von Bündnis
   90/Die Grünen in Borken und Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-
   Westfalen. Sie ist politisch und organisatorisch selbstständig.

3. Die GRÜNE JUGEND Kreis Borken hat Programm-, Satzungs- und Personalautonomie.
   Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND Borken dürfen dem Grundkonsens der
   Partei und der Satzung der übergeordneten Gebietsverbände nicht
   widersprechen.

4. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Kreis Borken ist Markt 7, 46325 Borken.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Mitglied der GRÜNEN JUGEND Kreis Borken kann jede natürliche Person unter 28
   sein, deren Lebensmittelpunkt und/oder Wohnsitz in Borken liegt und die
   nicht in einem anderen Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Mitglied ist.

2. Der Eintritt erfolgt über die Landes- oder Bundesebene.

3. Die Mitarbeit in der GRÜNEN JUGEND Kreis Borken steht auch Nichtmitgliedern
   offen, das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht sind jedoch
   ausschließlich Mitgliedern vorbehalten.

4. Näheres regeln die Satzungen des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und
   des Bundesverbands.

§ 3 Ortsverbände

1. Die GRÜNE JUGEND Kreis Borken gliedert sich in Ortsverbände.

2. Ortsverbände umfassen in der Regel das Gebiet der kreisangehörigen Städte
   und Gemeinden oder der Stadtbezirke kreisfreier Städte. Sie müssen in
   jedem Fall vollständig im Gebiet eines einzigen Kreisverbandes liegen. Die
   Kreismitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit gebietliche
   Neuordnungen beschließen und entscheidet über Gebietsstreitigkeiten.

3. Ortsverbände besitzen Programm, Satzungs- und Personalautonomie.

4. Alle Mitglieder des Kreisverbands haben aktives und passives Wahlrecht
   sowie Stimmrecht.

5. Zuständig für die Anerkennung und Auflösung von Ortsverbänden ist die
   GRÜNE JUGEND Kreis Borken.

§ 4 Organe

Die Organe der GRÜNE JUGEND Kreis Borken sind die Kreismitgliederversammlung und der
Vorstand.

§ 5 Kreismitgliederversammlung

1. Das höchste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN JUGEND Kreis Borken ist die
   Kreismitgliederversammlung. Sie setzt sich aus allen anwesenden
   Mitgliedern zusammen.

2. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
   eingeladen wurde und mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

3. Sie wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe
   einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. In zu begründenden
   Dringlichkeitsfällen kann die Ladungsfrist auf bis zu drei Tage verkürzt
   werden.

4. Die Kreismitgliederversammlung tritt mindestens ein Mal im Jahr zusammen.

5. Die Kreismitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
   1. Sie entscheidet über die Grundlinien der politischen Arbeit der
      GRÜNEN JUGEND Kreis Borken.
   2. Sie berät und entscheidet über eingebrachte Anträgen.
   3. Sie nimmt Berichte des Kreisvorstands entgegen und entlastet ihn.
   4. Sie wählt den Kreisvorstand.
   5. Sie wählt die Rechnungsprüfer*innen.
   6. Sie beschließt und ändert die Satzung mit 2/3-Mehrheit.

6. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied, alleine oder in Gruppen sowie alle
   Organe des Kreisverbands.

7. Inhaltliche Anträge müssen mindestens eine Woche vor der
   Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen, der sie unverzüglich den
   Mitgliedern zugänglich machen muss. Änderungsanträge sind bis zu zwei Tage
   vor Beginn der Mitgliederversammlung möglich.

8. Anträge zur Änderung der Satzung sind mit der Einladung zu versenden.

9. Abstimmungen sind offen durchzuführen.

10. Personenwahlen sind immer geheim zu vollziehen. Gewählt ist die Person,
    die im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen
    Stimmen erreicht. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, welche die
    Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Wenn dann noch immer
    Stimmgleichheit besteht, entscheidet das Los.

§ 6 Vorstand

1. Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbands im
   Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er
   vertritt die GRÜNE JUGEND Kreis Borken nach außen und gegenüber der Partei
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Borken.

2. Der Vorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, einem*einer
   Schatzmeister*in, die*der politische Geschäftsführer*in und bis zu vier
   Beisitzer*innen.

3. Die Sprecher*innen, die*der Schatzmeister*in und die*der politische
   Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Kreisvorstand.
   Die Sprecher*innen, der geschäftsführende Kreisvorstand sowie der
   Kreisvorstand insgesamt müssen mindestens zur Hälfte aus FINTA* bestehen.

4. Der Vorstand ist auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Wiederwahl ist
   möglich. Die Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Kreisvorstands.

§ 7 Allgemeine Bestimmungen

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Auflösung

1. Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine eigens dafür
   einberufene Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit beschlossen werden.

2. Das Restvermögen fällt dann, sofern die Mitgliederversammlung nichts
   anderes beschließt, dem Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, mit der
   Auflage, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Satzung wurde zuletzt am 31.05.2025 geändert. Mit Beschluss der Satzung
tritt diese in der geänderten Fassung in Kraft.